AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen „feuerzeuge-logo.de“ - im Folgenden "Anbieter" - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Kaufen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des "Zurück-Buttons" im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt mit einer Rechnung per Email bestätigt.

3. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten dem Kunden per eMail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter "www.tassen-logo.de/de_agb,4" eingesehen werden.

4. Dem Anbieter ist es als Onlineshop nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Werbeartikeldrucken.de behält es sich jedoch vor, eingegangene Bestellungen abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Bei Übermittlung von eigenen Grafiken (Logos, Werbebotschaften ...) versichert der Kunde uns gegenüber, dass sowohl Design, als auch Text frei von Rechten Dritter ist. Somit gehen etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen voll zu Lasten des Kunden. Zudem übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Qualität der erhaltenen Druckdaten (Gravurdaten).

5. Mit seiner Bestellung versichert der Kunde seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, evtl. während der Vertragsabwicklung sich ergebende Änderungen uns umgehend (z.B. telefonisch) mitzuteilen und seine Daten zu aktualisieren.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

3. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland. Geliefert wird durch ein vom Anbieter zu wählendes Transportunternehmen. Vom Kunden ist keine Portopauschale zu tragen.

4. Die Lieferung erfolgt in 15 Werktagen nach Zahlungseingang oder nach Eingang der Druckdaten (Druckfreigabe). Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten innherhalb Deutschlands.

2. Die entsprechenden Versandkosten ins Ausland werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Unternehmer so trägt er das Transportrisiko.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann die Zahlung nur per Vorkasse vornehmen. Sie erhalten die Kontoverbindung mit der Rechnung per E-Mail zugeschickt. Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt erfolgen.

2. Bitte lösen Sie keine Überweisung an uns aus, wenn Sie keine Rechnung von uns erhalten haben. Eine Eingangsbestätigung ist keine Rechnung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Folgen bei berechtigten Mängeln / sonstige Vereinbarungen zur Bedruckung
1. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen/Mängeln leisten wir kostenlos Ersatz oder bessern nach. Hierfür steht uns eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen, bei individuell zu gestaltenden Sachen mindestens 21 Tage zu.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Anbieter, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gilt § 377 HGB entsprechend.

3. Bei Werbeanbringungen garantieren wir ein sauberes Anbringen Ihrer Werbung im Rahmen der technischen Möglichkeiten und nehmen die Anbringung an der uns am werbewirksamsten erscheinenden Position des jeweiligen Artikels vor. Abbildungen bzw. Fotos sind hierfür nicht immer verbindlich. Waren mit Werbeanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Begutachtung von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Mustern entbindet uns von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler. Dies gilt auch, wenn kein Korrekturabzug angefordert wird.

4. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass bei der Bedruckung oder dem Gravieren von Textilien, Holzgegenständen, Metallgegenständen, Feuerzeugen und Kunststoffen Druckschwankungen bzw. geringe Faltenbildung nicht ganz auszuschließen sind. Zudem ist er sich darüber im Klaren, dass Holz ein natürlicher Rohstoff ist, der in seiner Farbe (Oberflächenfarbe), sowie Beschaffenheit und Struktur nicht immer gleich ist. Deshalb kann das Ergebnis einer Gravur auf Holz in Farbe und Aussehen jedes Mal unterschiedlich sein.

5. Geringfügige Abweichungen bei angegebenen Farben und Druckfarben sind technisch bedingt und müssen akzeptiert werden. Sie stellen keinen Reklamationsgrund dar. Für alle von uns angegebenen Farbtöne und Qualitäten gelten die branchenüblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen.

6. Geringe Abweichungen in Qualität oder Ausführung, sind gestattet. Farbabweichungen sowie kleinere Druckstandabweichungen sind zu tolerieren und gelten als vereinbart. Bei veredelten Textilien sind die Pflegehinweise auf den eingenähten Textilien nicht mehr gültig. Technische Änderungen zur Artikelverbesserung behält sich die Firma feuerzeuge-logo.de vor. Aufgrund der in den Herstellungsländern gegebenen Herstellungsmöglichkeiten für Keramik und Porzellan, insbesondere bei Massenproduktionen, gilt als Qualitätsmaßstab die herkömmliche "Ofensortierung". Bei Ofensortierungsware sind generell nachfolgende leichte Fehler im Endprodukt vom Besteller zu akzeptieren und stellen keinen Reklamationsgrund dar: Nadelstiche, Glasurschlierer, Glasurabweichungen, Unreinheiten, Eisenflecken, Einschlüsse und Punzen. Muster stellen einen qualitativen Durchschnitt dar.

7. Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur der Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären.

8. Tritt der Kunde vom Auftrag vor Fertigstellung der Ware zurück, ist der Anbieter berechtigt, Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30 % des Auftragswertes zu verlangen.

9. Der Kunde hat die Möglichkeit, vorab Musterartikel zu bestellen und zu testen.

§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Paul Kowalski , Meisenstraße 4  59581 Warstein , Telefon: + 49 2902 9763887, E-Mail: werbeartikeldrucken.de@gmail.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten zu erfragen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.